Einzelbetriebserlaubnis (EBE) bei Elektrokleinstfa
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Verfahren zur Einzelbetriebserlaubnis (EBE):
Wenn ein Einzelfahrzeug offiziell in den Verkehr gebracht werden soll, dann muss das Fahrzeug den geltenden
Vorschriften der Fahrzeugklasse (hier eKFV) zum Zeitpunkt des „in den Verkehr Bringens“ entsprechen.
Das bedeutet: Es muss ausnahmslos allen technischen Anforderungen genügen, die heute für Elektrokleinstfahrzeuge
vorgeschrieben sind. Der TÜV-Hessen kann dann eine Einzelabnahme (auch „Vollabnahme“ genannt) durchführen und
den ordnungsgemäßen Zustand in Form eines Gutachtens gemäß §21 StVZO bescheinigen. Dieses Gutachten braucht
die Genehmigungsbehörde (Bündelungsbehörde/Zulassungsstelle) um letztendlich die Fahrzeugpapiere auszustellen.
Mit den neuen Fahrzeugpapieren wiederum kann bei einer Versicherung die Versicherungsplakette gekauft werden und
das Fahrzeug darf dann offiziell im Straßenverkehr von Fahrern ab dem 14 Lebensjahr genutzt werden
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| Verstoß | Bußgeldhöhe |
|---|---|
| Die vorgeschriebene Klingel fehlt oder funktioniert nicht | 15,00 € |
| Die vorgeschriebene Beleuchtung fehlt oder funktioniert nicht | 20,00 € |
| Fahren auf der Autobahn | 20,00 € |
| Fahren auf dem Gehweg oder an anderen Stellen, wo das nicht erlaubt ist | 15,00 € |
| ...mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer | 20,00 € |
| ...mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer | 25,00 € |
| ...mit Sachbeschädigung | 30,00 € |
| Nebeneinanderfahren | 15,00 € |
| ...bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer | 20,00 € |
| ...mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer | 25,00 € |
| ...mit Sachbeschädigung | 30,00 € |
| Fahren ohne Versicherungsschutz | 40,00 € |
| Teilnahme am Straßenverkehr, obwohl der das Elektrokleinstfahrzeug über keine ABE verfügt | 70,00 € |
| Teilnahme am Straßenverkehr, obwohl die ABE des Elektrokleinstfahrzeugs abgelaufen war | 30,00 € |
| Elektrokleinstfahrzeug ohne Fahrzeug-Identifikationsnummer auf öffentlicher Straße in Betrieb genommen | 10,00 € |
| Elektrokleinstfahrzeug entspricht nicht den Sicherheitsanforderungen | 25,00 € |
| Verzögerungseinrichtung fehlt | 25,00 € |
| Zu zweit auf einem EKF fahren | 10,00 € |
| Elektrokleinstfahrzeug mit Anhänger fahren | 10,00 € |
| Elektrokleinstfahrzeug mit Anhänger fahren | 10,00 € |
| Freihändig fahren | 10,00 € |
| Richtungsänderung nicht angezeigt | 10,00 € |
| ...mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer | 20,00 € |
| ...mit Sachbeschädigung | 25,00 € |
Rote Ampel überfahren...
| Verstoß | Bußgeld | Punkte in Flensburg |
|---|---|---|
| Bei Rot über die Ampel gefahren | 60,00 € | 1 |
| ...mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer | 100,00 € | 1 |
| ...mit Sachbeschädigung | 120,00 € | 1 |
| Bei Rot über die Ampel gefahren, wobei die Ampel bereits länger als 1 Sekunde rot war | 100,00 € | 1 |
| ...mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer | 100,00 € | 1 |
| ...mit Sachbeschädigung | 180,00 € | 1 |
Betrunken auf einem eScooter fahren
| Verstoß | Bußgeld | Punkte in Flensburg | Fahrverbot |
| eScooter gefahren ab 0,5 Promille | 500,00 € | 2 | 1 Monat |
| zum zweiten mal erwischt | 1.000,00 € | 2 | 3 Monate |
| zum dritten mal erwischt | 1.500,00 € | 2 | 3 Monate |
| Ab 0,3 Promille: andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, eine Unfall verursacht oder durch Ausfallerscheinungen auffällig geworden | 3 | Freiheits- oder Geldstrafe, es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis | |
| eScooter fahren ab 1,1 Promille | 3 | Freiheits- oder Geldstrafe, es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis | |
Betrunken auf einem eScooter in der Probezeit
| Vertsoß | Bußgeld | Punkte in Flensburg | Fahrverbot |
| In der Probezeit oder mit unter 21 Jahren gegen die 0,0-Promillegrenze auf dem eScooter verstoßen | 250,00 € | 1 | |
| In der Probezeit oder mit unter 21 Jahren ab 0,5 Promille eScooter gefahren | 500,00 € | 2 | 1 Monat |
| zum zweiten mal erwischt | 1.000,00 € | 2 | 3 Monate |
| zum dritten mal erwischt | 1.500,00 € | 2 | 3 Monate |
| Ab 0,3 Promille: andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, eine Unfall verursacht oder durch Ausfallerscheinungen auffällig geworden | 3 | Freiheits- oder Geldstrafe, es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis | |
| eScooter fahren ab 1,1 Promille | 3 | Freiheits- oder Geldstrafe, es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis | |
Fahren ohne...
| Verstoß | Bußgeld |
|---|---|
| eScooter Führerschein | 0,00 € (ist aktuell noch Führerscheinfrei - ab 14 Jahren) |
| Helm | 0,00 € (ist aktuell noch erlaubt) |